Wenn ich den Brief lese, den Innenminister Kickl letzte Woche allen 25.000 PolizistInnen in Österreich geschickt hat, dann ist klar: Der Innenminister sucht verzweifelt nach einer Rechtfertigung für seinen Ponyhof. Damit scheitert er zurecht. Die Reiterstaffel braucht und will niemand.

In dem Brief wird behauptet, „Vertreter (...) der Spanischen Hofreitschule“ würden das Projekt unterstützen und sehr positiv sehen. Auf Recherche des Kurier wird klar: diese "Vertreter" sind weder Generaldirektorin Gürtler noch Geschäftsführer Klissenbauer, sondern höchstens ein Mitglied der Beratungsgruppe des Innenressorts- eben auch Gestütsleiter in Piber bei den Lipizzanern.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/berittene-polizei-hofreitschule-im-clinch-mit-kickl/400042252

• Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
• Kickls geheime Leibgarde
• Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
• Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
• Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
• Causa Ibiza
• Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
• Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
• Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
• Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

Der Vorschlag, dass in der EU keine Asylanträge gestellt werden, ist in Wahrheit nur absurder, verantwortungsloser Populismus. Völlig inakzeptabel sind diese neuesten Ideen des Innenministers.

Dieser Vorschlag bringt wohl eine schnelle Schlagzeile, ist aber ein pur destruktiver Ansatz, der wohl die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten schüren soll. Es ist auch ein klar EU-Rechts- und verfassungswidriger Vorschlag. Das ernsthafte Interesse an Lösungen nach dem Scheitern des Dublin-Systems scheint auf Regierungsseite also enden wollend zu sein. Damit positioniert sich Innenminister Kickl vor der EU-Ratspräsidentschaft im Sinne seiner ENF-Fraktionsfreunde in Brüssel: als Spalter.

Uns BürgerInnen kann Herbert Kickl als Innenminister nur einen guten Dienst erweisen, wenn er seiner neuen großen Verantwortung entsprechend- und nicht wie in seiner alten Rolle als Generalsekretär der FPÖ- agiert. Sachlichkeit statt Ideologie/Taktik. #Rechtsstaat #Menschenrechte

https://www.facebook.com/steffikrisper/videos/223658348179384/

• Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
• Kickls geheime Leibgarde
• Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
• Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
• Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
• Causa Ibiza
• Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
• Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
• Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
• Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk

FPÖ-Innenminister Kickl fühlt sich missverstanden. Das Missverständnis bzgl. der Gewaltentrennung zwischen Judikative und Exekutive hatten wir schon einmal. Ende letzten Jahres, als der Innenminister meinte, die Nicht-Verhängung von U-Haft sei "falsche Toleranz" und er sei deshalb bereits in Kontakt mit Justizminister Moser. "Wir werden uns auch ähnliche Fälle der Vergangenheit anschauen, dann werden wir sehen, ob Entscheidungen, die ja im Bereich der Staatsanwaltschaft liegen, auch wirklich immer in vollem Umfang nachvollziehbar sind.“ (http://bit.ly/2DJqwtx)

Ich achte die Unabhängigkeit unserer Staatsanwaltschaft und Gerichte. Ich erwarte mir das auch von unserem Innenminister. #Rechtsstaat

http://orf.at/stories/2423885/2423883/

• Notwendige Änderungen im Glücksspielgesetz
• Kickls geheime Leibgarde
• Aufklärung des Todesfalls in der Schubhaft
• Unabhängige Ermittlungen bei vermeintlicher Polizeigewalt
• Rasche Ermittlung des mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs
• Causa Ibiza
• Das BVT und die Verbindungen der FPÖ zu Russland
• Die Suspendierung des Justiz-Generalsekretärs und die Gleichheit vor dem Recht
• Antrag für mehr Ressourcen der WKStA
• Das gefährliche rechtsradikale Netzwerk